Ein Sieg für die Freiheit – BVG erklärt Vorratsdatenspeicherung für nichtig
Der Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 Abs. 1 GG führt zur Nichtigkeit der §§ 113a und 113b TKG sowie von § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO, soweit danach Verkehrsdaten gemäß § 113a TKG erhoben werden dürfen. Die angegriffenen Normen sind daher unter Feststellung der Grundrechtsverletzung für nichtig zu erklären (vgl. § 95 Abs. 1 Satz 1
und § 95 Abs. 3 Satz 1 BVerfGG).
Wenn das mal keine gute Nachricht ist! Die Pressemitteilung des BVG gibt es hier. Einen längeren Artikel mit Kommentar zu dem Thema gibt es heute Abend
Die Wahnvorstellungen des Gerhard Zeiler
oder: Provider für Urheberrechtsverstöße zur Verantwortung ziehen
Manchmal muss ich mich echt fragen, ob ich es bin, der total in der falschen Welt lebt und extrem abwegig denkt, oder ob es dann doch die Anderen sind... Aber was der RTL Chef Gerhard Zeiler gestern Nachmittag von sich gegeben hat, ist einfach nur eine Zumutung und man muss sich Fragen wie ein solcher Mensch es je in eine führende Funktion geschafft hat. Laut seiner Auffassung sollen künftig die Zugangsanbieter und Telekommunikationsunternehmen für Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden zur Verantwortung gezogen werden. Denn damit hätten es die Inhaltsanbieter einfacher und könnten Ihre Schadensersatzklagen direkt an die Provider richten. Diese Aussage machte er im Rahmen des Symposiums "Perspektiven für die Kreativität" des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT). Für mich hört sich das Ganze nach einer neuen Geschäftsidee der privaten Rundfunkmedien an, die mit Ihrem Programm die Bevölkerung nicht mehr erreichen (was angesichts von Ramschsendungen, wie DSDS, Die SuperNanny oder anderen Formaten, die hoffnungslos von Werbung überladen sind, auch kein Wunder ist). Als weiteren Grund führt der VPRT die "technologischen Entwicklungen" an, die es nötig machen, dass man gegen die Provider vorgehen kann. Für mich hört sich das Ganze so an, also suche die Musik / Film / Rundfunkindustrie für die von Ihnen verpasste Anpassung des Geschäftsmodells an das Internet einen Sündenbock. Hätten Film und Fernsehen von Anfang an das Potential des Internets erkannt und Filme, Serien und Bonusmaterial kostenlos oder gegen ein geringes Entgelt online zur Verfügung gestellt, so wäre es die illegale Szene in diesem Gebiet nie so stark gewachsen und es gäbe heute keine solchen Probleme. Wieder einmal sollen als anderen für die eigenen Fehler bezahlen, einfach nur unglaublich.
Das Ende des Bankgeheimnis – SWIFT Abkommen mit der USA
Heute haben die EU Innenminister das SWIFT-Abkommen mit den USA abgesegnet, welches den Weg öffnet, dass US Terrorfahnder auf die Datenströme des Finanzdienstleisters SWIFT zugreifen können. Bei dem Dienstleister aus Belgien laufen die Überweisungsinformationen von insgesamt 9.000 Banken aus mehr als 200 Ländern zusammen. Damit hat die USA nun Zugriff auf ca. 15 Millionen Transaktionen täglich, die ein Volumen von ca. 4,8 Billionen Euro haben.
Die Grünen haben bereits angekündigt gegen das Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Malte Spitz, der Bundesvorstand der Grünen, sagte dazu: "Die Enthaltung der CDU/FDP-Bundesregierung im Ministerrat ist der Ausverkauf bei Bürgerrechten."
Meiner Meinung nach ist es ein Unding, dass die USA nun noch mehr Kontrolle haben und sich noch mehr als "Weltpolizei" aufspielen können. Wenn eine Kontrolle der Finanzströme nötig sein sollte, dann doch bitte von einer unabhängigen Organisation und nicht von irgendwelchen schießwütigen amerikanischen Terrorfahndern. Und auch wenn ich von unserer aktuellen Bundesregierung das Schlimmste erwartet habe, für ein bisschen mehr Bürgerrechte hätte sie schon eintreten können, aber nein der "Große Bruder" USA darf ja nicht verärgert werden...
“Zensursula” is watching you – Die Big Brother Awards 2009
Am heutigen Abend wurden in Bielefeld die Big Brother Awards 2009 verliehen. Nicht ganz unerwartet räumte Urusla von der Leyen Zensursula dieses Jahr groß ab und erhielt den Award im Bereich Politik für Ihre allseits beliebten Zensurgesetze. Des weiteren wurde unser Überwachungsminister Sicherheitsminister Innenminster Wolfgang Schäuble für sein Lebenswerk ausgezeichtnet: Kritisiert wurde von Rolf Gössner (Internationalen Liga für Menschenrechte) vor allem sein "obsessive Bestrebungen", den demokratischen Rechtsstaat in einen "präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen". Außerdem wurde auch die Umstrukturierung des BKA zum "deutschen FBI" und das Vorhaben, die Bundeswehr ab sofort auch im Inneren einzusetzen, kritisiert. Glückwünsche erhielt Schäuble auch von Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP), der den Bielefelder Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) lobte und sagte, dass durch dieses Award die "Gefährdungen der Grundrechte sichtbar" werden würde. Ich kann mich diesen Glückwünschen nur anschließen und sagen: Herzlichen Glückwunsch Wolfgang, herzlichen Glückwunsch Zensursula!
Gute Neuigkeiten aus Berlin?!
Und das auch noch von den schwarz-gelben Koalitionsgesprächen aus Berlin? Kaum zu glauben, aber wahr. Laut berichten der DPA sollen die "Zensurgesetze", die Onlinedurchsuchungen und die Vorratsdatenspeicherung abgeschächt werden.
Vor allem der Vorstoß im Bereich der Internetsperren ist löblich: So soll das BKA nun erst versuchen, die entsprechenden kinderpornographischen Seiten zu löschen (löschen zu lassen). Diese "Löschversuche" sollen dann über ein Jahr lang ausgewertet werden, um dann erneut über die Sperrgesetze zu entscheiden. Es besteht also die berechtigte Hoffnung, dass diese (vorerst) vom Tisch sind. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung sowie der Onlinedurchsuchung musste die CDU gegenüber der FDP Zugeständnise machen: so sollen laut Schäuble die gespeicherten Daten nur noch für "schwere Gefahrensituationen" genutzt werden - diese wurden zwar noch nicht definiert, doch zumindest ist das schonmal eine Einschränkung. Für Onlinedurchsuchungen muss die Generalbundesanwaltschaft zukünftig einen Antrag stellen und ein Richter des BGH muss darüber entscheiden. Bisher konnte das BKA selbst solche Anträge beim Amtsgericht stellen.
Alles in allem sind das schon einmal Schritte in die richtige Richtung - bleibt nur zu hoffen das die Schritte auch zum Ergebnis führen und nicht irgendwo in Berlins heißer Luft verdampfen!
Danke an Der Dommäs für den Hinweis auf den Artikel bei computerbase.de.
Und noch mehr Überwachungsstaat…
Laut einem Bericht auf heise.de will das Bundesinnenministerium die Kompetenzen des Verfassungsschutz deutlich erweitern. Dabei soll der Verfassungschutz zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden, was zur Folge hätte, dass die Trennung von Geheimdienst und Polizei weiter "aufgeweicht" würde. Ferner soll dem Verfassungsschutz die heimliche Onlinedurchsuchung erlaut werden und er soll Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung bekommen. Da ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis der Verfassungsschutz auch noch Zugriff auf die Sperrlisten Zensurlisten des BKAs fordert...
Pläne des Innenministeriums, die Befugnisse des Verfassungschutzes auszubauen, wurden bereits Ende vergangenen Jahres bekannt – und von Unionspolitikern verteidigt.
Ein weiterer Grund, der meine Abneigung gegenüber Herrn Schäuble nicht zwingend verkleinern wird... So langsam wird die Verschlüsselung von Daten wohl immer unumgänglicher - nur gut das AES 256 Bit bis heute ein nicht geknackter Algorithmus ist!
Das öffentliche Interesse und die Vorratsdatenspeicherung
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln muss Hansenet nun auch die für die Vorratsdatenspeicherung derforderlichen Daten speichern. Begründet wird das Ganze hiermit:
Weiter führt das Kölner Gericht aus, das öffentliche Interesse an der sofortigen Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung sei vor dem Hintergrund der Gefahrenabwehr und effektiver Strafverfolgung höher zu bewerten als Hansenets Interesse, die für die Umsetzung der Speicherpflicht notwendigen Kosten vorerst nicht aufwenden zu müssen.
Ich frage mich nur irgendwie, von welcher Öffentlichkeit hier die Rede ist? Leichtgläubige CDU-Wähler oder einfach nur Leute die technisch eher unbedarft sind... Außerdem finde ich es eine Frechheit, dass Firmen schon vorab die Gesetze umsetzen müssen, obwohl noch eine (zumindest teilweise) erfolgreiche Klage vor dem Verfassungsgericht am laufen ist. Ich für meinen Teil hoffe, dass Hanenet Beschwerde gegen diesen Beschluss einlegt.
Zum Thema "öffentliches Interesse" hat FrogmasterL bei heise.de auch einen netten Kommentar geschrieben:
Jeden Tag mindestens drei Großdemonstrationen, die mehr Überwachung fordern, jubelnde Menschen mit Schäuble-T-Shirts und CDU/SPD-Armbinden, die Raubkopien auf öffentlichen Plätzen verbrennen, Arbeitslose verprügeln und danach in die Fabriken zurückkehren, um weiter den Wohlstand ihrer Herren zu mehren. Zu blöd nur, dass das VG Köln offenbar in einer alternativen Realität festzuhängen scheint.
Subjektive und objektive Sicherheit
Heute stolperte ich über einen Artikel zu der staatlichen Überwachung und unserem eigenen Sicherheitsbedürfnis. Diesen Artikel auf zeit.de veröffentlicht möchte ich euch nicht vorenthalten!
Es geht darum, dass Politiker, Medien und sonstige "Angstprofiteure" immer mehr Angst schüren, obwohl unsere Welt im Groben und Ganzen wesentlich sicherer geworden ist, "was nicht an Schäubles Anstrengungen liegt, sondern zum Beispiel an der verbesserten Automobiltechnologie.". Wir haben keine Weltkriege, keinen kalten Krieg und keine Kriege in/über/durch unsere Länder mehr. Die Wahrscheinlichkeit eines Autounfalls oder Stolperns auf der Treppe ist wesentlich größer als Opfer eines Terroranschlags zu werden.
Dennoch steigt unsere eigene Angst, unser eigenes Sicherheitsbedürfnis durch immer neue Hiobsbotschaften und Sicherheitsmaßnahmen an. Wer fühlt sich bei einem Blick in eine Sicherheitskamera nicht sofort verdächtig und muss wieder hingucken?
Den Artikel gibt es auf zeit.de/...
Euer Maahk
Regierung erwägt rückverfolgbaren Internetausweis (Update)
Gefühlterweise gibt es mittlerweise nicht mehr viel, was im Internet geheim gehalten werden könnte:
Seit 2008 ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in Kraft. Von über 82 Millionen Deutschen werden die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen für sechs Monate gespeichert. Im Internet wird bereits die IP-Adresse der Nutzer festgehalten, bei der E-Mail-Nutzung ebenfalls die IP-Adresse und die Empfänger-Mailadresse sowie der Zeitpunkt der Nutzung des Dienstes. Kommunikationsinhalte und angesurfte Webseiten sollen laut Telekommunikationsgesetz (TKG) aber noch nicht aufgezeichnet werden.
Und doch: Es wurde gegrübelt und man fand doch noch etwas:
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass hochrangige CDU-Politiker vor dem bedrohlichen Anwachsen unsäglicher Schmutzfluten aus dem Internet warnen. Laut einem Bericht der Rheinischen Post soll damit der Weg bereitet werden, um einen "Internetausweis" einzuführen, der die Nutzer identifizierbar und zurückverfolgbar macht.
Nachtrag vom 11. August 2009, 16:28 Uhr:
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte Golem.de: "Die Einführung eines Internetausweises, der die Nutzer rückverfolgbar macht, ist nicht geplant.". Sie könne aber nur für ihr Haus sprechen, nicht für alle Ministerien, betonte sie ausdrücklich. Die Rheinische Post hatte sich auf Informationen aus Regierungskreisen berufen. Auch der elektronische Personalausweis mit Online-Identitätsnachweis erlaube eine anonyme Nutzung im Internet durch die Möglichkeit, Pseudonyme zu verwenden.
"Sie könne aber nur für ihr Haus sprechen" sagt glaube ich schon mehr aus, als überhaupt nötig.
Mal schauen, wo uns das so hinführt!
Quelle: golem.de/...
Euer Maahk
Schon unterschrieben? Onlinepetition gegen Internetsperren
Bei der ePetition gegen die Internetzensur zählt jede Stimme. Zwar wurden schon deutlich mehr (~95.000) als die erforderlichen 50.000 Stimmen gesammelt, allerdings senden mehr Stimmen ein noch deutlicheres Zeichen an unsere Politiker! Wer noch nicht mitbekommen hat, um was es hier eigentlich geht findet im Blog von Netzpolitik (ursprünglicher Ideengeber ist wohl der Datenschutz-Online Blog) einen ausführlichen und aufschlussreichen Artikel.



