“Zensursula” is watching you – Die Big Brother Awards 2009
Am heutigen Abend wurden in Bielefeld die Big Brother Awards 2009 verliehen. Nicht ganz unerwartet räumte Urusla von der Leyen Zensursula dieses Jahr groß ab und erhielt den Award im Bereich Politik für Ihre allseits beliebten Zensurgesetze. Des weiteren wurde unser Überwachungsminister Sicherheitsminister Innenminster Wolfgang Schäuble für sein Lebenswerk ausgezeichtnet: Kritisiert wurde von Rolf Gössner (Internationalen Liga für Menschenrechte) vor allem sein "obsessive Bestrebungen", den demokratischen Rechtsstaat in einen "präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen". Außerdem wurde auch die Umstrukturierung des BKA zum "deutschen FBI" und das Vorhaben, die Bundeswehr ab sofort auch im Inneren einzusetzen, kritisiert. Glückwünsche erhielt Schäuble auch von Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP), der den Bielefelder Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) lobte und sagte, dass durch dieses Award die "Gefährdungen der Grundrechte sichtbar" werden würde. Ich kann mich diesen Glückwünschen nur anschließen und sagen: Herzlichen Glückwunsch Wolfgang, herzlichen Glückwunsch Zensursula!
Gute Neuigkeiten aus Berlin?!
Und das auch noch von den schwarz-gelben Koalitionsgesprächen aus Berlin? Kaum zu glauben, aber wahr. Laut berichten der DPA sollen die "Zensurgesetze", die Onlinedurchsuchungen und die Vorratsdatenspeicherung abgeschächt werden.
Vor allem der Vorstoß im Bereich der Internetsperren ist löblich: So soll das BKA nun erst versuchen, die entsprechenden kinderpornographischen Seiten zu löschen (löschen zu lassen). Diese "Löschversuche" sollen dann über ein Jahr lang ausgewertet werden, um dann erneut über die Sperrgesetze zu entscheiden. Es besteht also die berechtigte Hoffnung, dass diese (vorerst) vom Tisch sind. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung sowie der Onlinedurchsuchung musste die CDU gegenüber der FDP Zugeständnise machen: so sollen laut Schäuble die gespeicherten Daten nur noch für "schwere Gefahrensituationen" genutzt werden - diese wurden zwar noch nicht definiert, doch zumindest ist das schonmal eine Einschränkung. Für Onlinedurchsuchungen muss die Generalbundesanwaltschaft zukünftig einen Antrag stellen und ein Richter des BGH muss darüber entscheiden. Bisher konnte das BKA selbst solche Anträge beim Amtsgericht stellen.
Alles in allem sind das schon einmal Schritte in die richtige Richtung - bleibt nur zu hoffen das die Schritte auch zum Ergebnis führen und nicht irgendwo in Berlins heißer Luft verdampfen!
Danke an Der Dommäs für den Hinweis auf den Artikel bei computerbase.de.
Subjektive und objektive Sicherheit
Heute stolperte ich über einen Artikel zu der staatlichen Überwachung und unserem eigenen Sicherheitsbedürfnis. Diesen Artikel auf zeit.de veröffentlicht möchte ich euch nicht vorenthalten!
Es geht darum, dass Politiker, Medien und sonstige "Angstprofiteure" immer mehr Angst schüren, obwohl unsere Welt im Groben und Ganzen wesentlich sicherer geworden ist, "was nicht an Schäubles Anstrengungen liegt, sondern zum Beispiel an der verbesserten Automobiltechnologie.". Wir haben keine Weltkriege, keinen kalten Krieg und keine Kriege in/über/durch unsere Länder mehr. Die Wahrscheinlichkeit eines Autounfalls oder Stolperns auf der Treppe ist wesentlich größer als Opfer eines Terroranschlags zu werden.
Dennoch steigt unsere eigene Angst, unser eigenes Sicherheitsbedürfnis durch immer neue Hiobsbotschaften und Sicherheitsmaßnahmen an. Wer fühlt sich bei einem Blick in eine Sicherheitskamera nicht sofort verdächtig und muss wieder hingucken?
Den Artikel gibt es auf zeit.de/...
Euer Maahk
Regierung erwägt rückverfolgbaren Internetausweis (Update)
Gefühlterweise gibt es mittlerweise nicht mehr viel, was im Internet geheim gehalten werden könnte:
Seit 2008 ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in Kraft. Von über 82 Millionen Deutschen werden die Verkehrsdaten der Telefon- und Internetverbindungen für sechs Monate gespeichert. Im Internet wird bereits die IP-Adresse der Nutzer festgehalten, bei der E-Mail-Nutzung ebenfalls die IP-Adresse und die Empfänger-Mailadresse sowie der Zeitpunkt der Nutzung des Dienstes. Kommunikationsinhalte und angesurfte Webseiten sollen laut Telekommunikationsgesetz (TKG) aber noch nicht aufgezeichnet werden.
Und doch: Es wurde gegrübelt und man fand doch noch etwas:
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass hochrangige CDU-Politiker vor dem bedrohlichen Anwachsen unsäglicher Schmutzfluten aus dem Internet warnen. Laut einem Bericht der Rheinischen Post soll damit der Weg bereitet werden, um einen "Internetausweis" einzuführen, der die Nutzer identifizierbar und zurückverfolgbar macht.
Nachtrag vom 11. August 2009, 16:28 Uhr:
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte Golem.de: "Die Einführung eines Internetausweises, der die Nutzer rückverfolgbar macht, ist nicht geplant.". Sie könne aber nur für ihr Haus sprechen, nicht für alle Ministerien, betonte sie ausdrücklich. Die Rheinische Post hatte sich auf Informationen aus Regierungskreisen berufen. Auch der elektronische Personalausweis mit Online-Identitätsnachweis erlaube eine anonyme Nutzung im Internet durch die Möglichkeit, Pseudonyme zu verwenden.
"Sie könne aber nur für ihr Haus sprechen" sagt glaube ich schon mehr aus, als überhaupt nötig.
Mal schauen, wo uns das so hinführt!
Quelle: golem.de/...
Euer Maahk
Ein kleines bisschen Wahrheit
Eine altbekannte Weisheit: das Internet weiß alles und vergisst nichts... und Google erst recht!
Die Internetzensur und das Ausland
Ein paar Nachrichten das Ausland betreffend:
Europäische Kommission rügt China wegen Internet-Filtern
"Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel." Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein.
Quelle: Deutschlandradio
Der Minister für Breitband, Kommunikation und Digitale Ökonomie, Stephen Conroy, will in Australien die Online-Sperren auf Spiele ausdehnen, die von der Australian Communications and Media Authority (ACMA) keine Freigabe ab 15 Jahren (MA15+) erhalten haben.
[...]
Sobald eine Beschwerde über ein Spiel bei der ACMA eingeht, dem die Einstufung verweigert wurde, soll der Zugang zu der entsprechenden Webseite mit Hilfe von Webfiltern gesperrt werden – egal, ob der Surfer bereits volljährig ist oder nicht. Dies gelte beispielsweise auch für Online-Spiele wie "World of Warcraft" oder "Second Life", die bislang von der ACMA nicht eingestuft wurden.
[...]
Ein Sprecher der Electronic Frontiers Australia kritisierte die Salami-Taktik der Regierung. Die neuen Webfilter schössen weit über das ursprüngliche Ziel hinaus, nur als ultimative Waffe gegenüber Kinderpornographie eingesetzt zu werden.
[...]
Nach dem Bericht von The Age haben inzwischen neun Internet-Provider Klage gegen die Zensurpläne der australischen Regierung eingereicht. Die Gerichtsentscheide sollen noch im Juli gefällt werden. (hag/c't)
Quelle heise.de
Internetzensur: Vom Iran lernen heißt Siegen lernen
The making of „Überwachungsstaat“[...]
Die Iraner haben seinerzeit die Überwachung des Internets aus welchem Grund begonnen? Richtig: Im Kampf gegen die böse Pornographie! Und was versucht unsere Regierung gerade?
[...]
Quelle: ef-online
Ich denke nicht, dass es nötig ist diese Meldungen groß zu kommentieren.
Euer Maahk
Volker Pispers über Zensursula und das Stopp-Schild
Volker Pispers, ein genialer Kabarettist, spricht über die leyen-haften Pläne von der Zensursula und dem ebenso leyen-haften Versuchen zur Verhinderung von Kinderpornographie im Internet.
Besonders genial finde ich den Vergleich mit dem realen Stopp-Schild und dem Polizisten, der um den Vergewaltiger einen Sichtschutz aufbaut. Sehr gut!
Euer Maahk
Die Zensur und ihre möglichen Folgen
Vier Tag sind seit der Verabschiedung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen Internetzensur vergangen. Alper Iseri hat sich die Mühe gemacht, und ein mögliches Zukunftsszenario niedergeschrieben. Hierbei geht es um weiterreichende Sperrungen, die Wahl im Herbst aber auch um die Eskalation zwischen Gegnern und Befürwortern der "Zensur". Wir alle dürften hoffen, dass sich seine Prophezeiungen nicht bewahrheiten. Den Artikel findet ihr bei basicthinking.de.
Von weiteren Internetsperren und ausrangierten Polizeidienstwaffen…
Der CDU-Politiker Thomas Strobl will unter Umständen auch den Zugang zu gewalthaltigen Spielen – die auch als Killerspiele bezeichnet werden – im Internet sperren lassen.
“Wir prüfen das ernsthaft“, sagte Strobl der Tageszeitung. Seine Partei wolle nach dem Amoklauf in Winnenden im März 2009 “nicht zur Tagesordnung” übergehen. “Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.”
(via)
Schön, dass die Politker mal wieder allen Kritiker recht gegeben haben, die schon vor der Verabschiedung des Gesetzes gesagt haben, dass dem Verbot von Kinderpornographie der ersten Zensur im Internet weitere Verbote folgen werden. Schön auch das im gleichen Atemzug angekündigt wird, dass ausrangierte Dienstwaffen der Polizei verkauft werden sollen. Wer den Fehler im System findet, bekommt einen Keks!
Mal wieder Zensursula
Kursiert zwar schon etwas länger im Netz, habe es aber erst heute entdeckt. Bilder zu den heutigen Protesten gegen die Internetzensur findet ihr hier.
PS: Wie übrigens gestern vermutet, ist Jörg Tauss heute aus der SPD ausgetreten und der Piratenpartei beigetreten. Damit haben die Piraten den ersten Sitz im Bundestag. Zu mindest bis zu den Wahlen im Herbst.
(via)
Update:
Hier noch eine weiter Grafik gegen Internetzensur:
(via)
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